Köln | Sie hat es geschafft.
CDU-Hoffnung Caroline Bosbach hat die Bundestags-Direktkandidatur für Bergisch Gladbach am Freitag Abend erreicht (wir berichteten).
Wie tickt die junge Frau, die die Zukunft maßgeblich mitgehalten will?
Wir veröffentlichen Auszüge aus ihrer vielbeachteten Vorstellungsrede an die Mitglieder vor der Abstimmung.
Liebe Parteifreunde,
Deutschland ist ein großartiges Land. Für mich eines der schönsten Länder der Welt. Und das soll auch so bleiben.
Aber mittlerweile hören und spüren wir doch in jedem Gespräch, dass die Menschen das Vertrauen in die Politik und den Staat verlieren. Wenn es so weitergeht, wie die letzten Jahre, laufen wir Gefahr zu zerstören, was unsere Eltern und Großeltern unter Mühen und Entbehrungen aufgebaut haben.
Mit dem Ende der Ampel ist der Weg frei für klare Verhältnisse.
Die Ampel war schon lange am Ende, nur das Ende zog sich quälend lange hin.
Das hat viele Gründe. Unter anderem:
- Handwerklicher Dilettantismus und
- persönliche Allüren der drei Haupt-Protagonisten, und vor allem
- Völlig unterschiedliche ideologische Ausrichtung, und dann gepaart mit parteipolitischer Klientelpolitik statt dem Grundsatz „zuerst das Land“
Man konnte am Ende auf die Ampel drücken, wie man wollte, es kam nichts mehr dabei raus.
Um unseren Generalsekretär Carsten Linnemann zu zitieren: „Wenn die Ampel kaputt ist, gilt wieder rechts vor links“.
Aber gerade von uns als CDU erwarten die Menschen jetzt, dass wir nicht nur Kritik üben, dass wir nicht nur nein sagen um des nein-sagen willens.
Ja, Wir müssen klar formulieren, was mit uns nicht zu machen ist, aber wir müssen genauso deutlich zeigen, welche Lösungen wir vorschlagen. Für welche Alternativen wir stehen.
Meine vier Kernthemen möchte ich Ihnen kurz skizzieren:
- Soziale Marktwirtschaft (Pause) und damit einen kräftigen Wirtschaftsaufschwung statt staatlicher Bevormundung und Gängelung
- Bezahlbare und sichere Energie, statt zwanghafte Ökovorgaben, die sicher kein Vorbild für die Welt sind.
- Eine Migrationspolitik, die Humanität, aber auch Ordnung sicherstellt.
- Stabilität und Sicherheit – innen, wie Außen.
Zum Thema Sicherheit sagte Bosbach:
Für den sozialen Frieden und den Zusammenhalt unserer Gesellschaft ist aber nicht nur die soziale Sicherheit entscheidend, sondern auch die innere Sicherheit.
Wir brauchen nicht nur ein starkes, sondern auch wieder ein sicheres Land.
- Ein Land, in dem nicht Berichte über Amokläufe und Messerattacken die Abendnachrichten bestimmen.
- Ein Land, in dem Frauen ohne ein mulmiges Gefühl die S-Bahn benutzen können,
- Und ein Land, in dem Weihnachtsmärkte auch weiterhin Weihnachtsmärkte heißen, und ohne besondere Schutzmaßnahmen stattfinden können.
Zum Thema Sicherheit gehört auch das Thema illegale Migration.
Natürlich wünschen wir uns alle ein Europa ohne Schlagbäume und stationäre Grenzkontrollen. Ich auch. Aber wir wünschen uns auch eine geordnete, regelbasierte Migration und dass Sicherheitslücken geschlossen werden. Mit illegaler Zuwanderung muss Schluss sein. Bei uns gilt Legalität statt Illegalität.
Schon ein kurzer Blick auf das „Lagebild Kriminalität im Kontext von Zuwanderung 2023“ macht deutlich, dass und warum wir einen großen Handlungsbedarf haben. Die Union hat – aus der Opposition heraus!- dafür gesorgt, dass wir seit einigen Monaten wieder Grenzkontrollen durchführen: Mit LEIDER beeindrucken Resultaten: Nach den ersten 14 Tagen, zwischen Mitte und Ende September, wurden zwei einhalb tausend unerlaubte Einreisen festgestellt, 50 Schleuser festgenommen, und hunderte Haftbefehle vollstreckt.
Jeder, der jetzt noch sagt, dass wir an den deutschen Binnengrenzen nicht diejenigen zurückweisen sollen, die kein Aufenthaltsrecht haben, hat den Ernst der Lage nicht verstanden! Der hat im Übrigen auch noch nie Kommunen an der menschlichen und finanziellen Belastungsgrenze vor Ort erlebt! Und deshalb sage ich: Die CDU darf keine Koalition eingehen, ohne dieses Thema „Zurückweisungen illegaler Einreisen an den Grenzen“ endlich umzusetzen.
