Köln | Der nächste CDU-Hammer in Köln.
Wie Parteichef Karl Alexander Mandl am Freitag Morgen in einem „Pressegespräch“ bekanntgab, ist es sein Wunsch, noch vor der Kommunalwahl im September 2025 das Mehrheitsbündnis im Stadtrat mit Grünen und Volt zu beenden.
Die Nachricht mit buchstäblichem Sprengstoff machte die parallel öffentlich gemachte SPD-Entscheidung für Torsten Burmester als OB-Kandidaten zur Nebensache und Makulatur.
Das sagen Kehrl, Yohannes, Schramma, Biergans
Die Gemeinsamkeiten seien abgearbeitet, so Mandl in einem Statement an koeln0221: „Ich persönlich halte dieses Bündnis für beendet. Diese Diskussion muss jetzt in der Partei geführt werden. Die Grünen haben sich politisch und inhaltlich von uns entfernt.“ Dafür benötigt er noch offiziell eine Mehrheit auf einem Parteitag.
Die Stimme von Oliver Kehrl dafür hat er. Die mächtige Rodenkirchener Parteigröße, selbst potenzieller OB-Kandidat der Partei, sagt zu koeln0221: „Ich teile die Meinung Mandls. Die Kölner Grünen haben sich politisch und inhaltlich von uns entfernt.“
Das findet auch der weise Alt-OB Fritz Schramma. Er sagt koeln0221: „Es ist ein Wochenende der politischen Klarstellungen. Im Bund macht Pistorius den Weg für Scholz frei. In Köln schärft Mandl das Profil der CDU. Letzeres begrüße ich sehr. Die Gemeinsamkeiten , die bisweilen vonnöten sein mögen, sind aufgebraucht.“
Doch es gibt intern auch Gegenwind.
Hendrik Biergans, ebenfalls OB-Kandidat in Spe, findet: „Dass das Ratsbündnis in der CDU keinen großen Rückhalt mehr hat, ist allgemein bekannt. Es muss hier eine Veränderung her, die der CDU die Möglichkeit bietet, ihre guten Lösungen für Köln durchzusetzen. Dies ist derzeit nicht der Fall. Aber: es muss die Frage erlaubt sein, ob eine mit der Partei unabgestimmte Meinung zuerst der Presse mitgeteilt werden muss.“
Biergans unkt: „Der gewählte Zeitpunkt – vor der OB-Aufstellung – scheint dabei auch kein Zufall zu sein. Den Kurs einer Partei bestimmen die aktiven Mitglieder in den Gremien. Dieser Führungsstil des Parteivorsitzenden ist gelinde gesagt kritikwürdig.“
Hier geht es um die Kommunikation und den Stil (Alex Yohannes)
Dies sieht auch Alexander Yohannes, ehemaliger Kreisvorsitzender der JU, so: „Die Ankündigung bzw. der Wunsch der Bündnisauflösung bis März, also noch über ein Quartal hin, hat ein ähnliches Geschmäckle hat wie der geplant ungeplante Neuwahlplan von Kanzler Scholz. Zumal man auch hier die berechtigte Frage stellen muss: Warum unterstützt man zunächst öffentlich ein Bündnis als Parteivorsitzender – nur, um es dann wenige Monate vor dem sowieso regulären Ende totzureden?“
Yohannes findet weiter: „Hier geht es um die Kommunikation und den Stil, das sollte nicht so sein und kann der CDU schaden. Insbesondere eine Woche vor der Aufstellungsversammlung.“
Ja aber was denn nun, Kölner CDU?
Machtwort von Geschäftsführer Bastian Ebel: „Wir tun gut daran, die Kirche im Dorf zu lassen. Der Vorsitzende hat seine persönliche Meinung in einem Pressegespräch kundgetan. Das ist völlig legitim. Gleichermaßen hat er auch betont, dass dies innerhalb der Partei erst noch diskutiert werden muss. Dieser Prozess ist nun angestoßen.“
Er sagt weiter: „Ich finde es gut, wenn die Partei sich mit Inhalten beschäftigt. Da ist jeder gerne eingeladen, seinen Beitrag zu leisten. Das spricht doch gerade für eine pulsierende und aktive Partei, die sich mit Themen anstatt Posten beschäftigt.“
Und die politischen Noch-Mitstreiter bzw. Gegner?
Zur Erinnerung: Am 06.03.21 hatten die Mitglieder der GRÜNEN Köln der Bündnisvereinbarung mit CDU und VOLT zur Zusammenarbeit im Rat für die Wahlperiode 2020-2025 mit einer Mehrheit von 76 Prozent zugestimmt.
Herr Mandl ist ein knallharter Stratege – (Andreas Hupke)
Die Bündnisvereinbarung wurde am 08.03.21 von den Partei- und Fraktionsspitzen der beteiligten Parteien im Rathaus unterzeichnet. Was sagt man dort nun?
Grüne und SPD zum Mandl-Beben
Grünen-Original Andreas Hupke zu den Mandl-Aussagen: „Der Haupt-Grund für dieses frühzeitige beenden wollen des Ratsbündnisses liegt m.E. in der unterschiedlichen Auffassung der Ost-West-Achse. Herr Mandl ist ein knallharter Stratege. Er verspricht sich davon wohl bessere Chancen für die CDU bei der nächsten Bundestagswahl hier in Köln!“
SPD-Mann Oliver Seeck derweil hat alles kommen sehen: „Es war zu erwarten, dass sich die CDU irgendwann in die Büsche schlägt. Aber die fast zehnjährige Zusammenarbeit mit den Grünen mit dieser desolaten Bilanz wird dadurch nicht kaschiert werden können.“
Ex-Volt-Mann Olivier Fuchs: „Wen wundert’s, dass die CDU nun Abstand zu den Grünen und ein eigenes Profil sucht. Das ist ein Bundespolitik-Effekt und kommt ein Jahr vor der Kommunalwahl rechtzeitig genug, um sich in Köln profilieren zu können. Nett ist das nicht, aber politisch opportun wahrscheinlich schon.“
Die Rolle rückwärts dann am Freitag Abend.
Nach einer Sitzung der Ratsfraktion am heutigen Nachmittag geben Bernd Petelkau, Vorsitzender der CDU-Fraktion im Rat der Stadt Köln, und Karl Alexander Mandl, Vorsitzender der CDU Köln, folgendes gemeinsames Statement ab:
„Die CDU-Ratsfraktion setzt weiterhin auf eine konstruktive Zusammenarbeit mit ihren Bündnispartnern und wird sich unverändert der Verantwortung für unsere Stadt stellen. Dies insbesondere in Anbetracht der Herausforderungen, die sich aus dem Haushaltsentwurf der Verwaltung ergeben.
Die Debatte über mögliche Bündnisse nach der Kommunalwahl werden wir innerhalb der Gremien der Partei und Fraktion sachgerecht und verantwortungsvoll führen. Vor allem werden wir die nächsten Monate nutzen, um unser CDU-Profil weiter zu schärfen und das Wahlprogramm zur Kommunalwahl zu erarbeiten.
Mit Blick auf das Ratsbündnis aus CDU, BÜNDNIS 90 / DIE GRÜNEN und Volt besteht seitens der CDU-Ratsfraktion in Übereinstimmung mit dem Parteivorsitzenden kein Handlungsbedarf.“
