Brüsseler Platz-Zoff: Druck auf Stadt Köln steigt!

Köln | Ein Gastro-Hammer und seine Folgen für Köln!

Denn: Das „Hallmackenreuther“ am Brüsseler Platz darf weiterhin als einzige dortige Gastronomie die Außenterrasse bis Mitternacht öffnen.

So entschied es das Verwaltungsgericht Köln am Dienstag und gab dem Eilantrag des Wirtes statt, der gegen die von der Stadt Köln postulierte Sperrstunde von 22 Uhr aufbegehrt hatte. Der Ksta berichtete zuerst.

Hintergrund: Im Vorjahr war der besagte Gastronom in Münster bis vors Oberverwaltungsgericht gezogen. Folge: Die Stadt gewährte allen Restaurants eine Verlängerung bis 24 Uhr. Wegen eines neuen Lärmgutachtens aber dieses Jahr nicht.

Christoph Becker fordert zu Rundem Tisch auf

Der DEHOGA (Deutscher Hotel- und Gaststättenverband) begrüßt in einem Statement ausdrücklich die neue Entscheidung und hofft auf Einlenken der Stadt.

Es heißt: „Das Verwaltungsgericht Köln hat in einem Eilverfahren einem klagenden Gastronomen das Recht zugesprochen, seine Außengastronomie wieder bis 24.00 Uhr zu öffnen. Die Klage im Hauptverfahren richtet sich gegen die ordnungsbehördliche Verfügung der Stadt Köln, wonach die Gastronomen am Brüsseler Platz ab 22.00 Uhr keine Außengastronomie mehr betreiben dürfen.

Dagegen beginnt die Sperrzeit in den benachbarten Straßen und Plätzen für die Außengastronomie erst um 24.00 Uhr. Für die Gastronomen am Brüsseler Platz ist dies ein erheblicher Wettbewerbsnachteil verbunden mit massiven wirtschaftlichen Einbußen.“

Und weiter: „Anstatt weitere Verfügungen und Verordnungen zu erlassen und damit weitere Klagen auszulösen, sollte die Stadt nun endlich dringend den Dialog mit den Anwohnern und Gastronomen vor Ort suchen um gemeinsam geeignete Lösungen zu finden“, so Christoph Becker, Geschäftsführer DEHOGA Nordrhein.

Wilke Stroman nimmt Stellung zur Debatte

„Die Entscheidung des Verwaltungsgerichts lässt an Klarheit nichts vermissen. Die Stadt wird auch im Hauptsacheverfahren unterlegen sein. Sie muss sich daher fragen lassen, wie lange sie auf dem formalen Weg weiter beharren will. Daher der wiederholte dringende Appell der Einberufung eines runden Tisches durch die Stadt Köln“, so Becker weiter.

Was sagt ein betroffener Nachbar des Hallmackenreuter?

Wilke Stroman, neuer Inhaber des Rosa: „Es ist weder für unsere Gäste noch für uns nachvollziehbar, warum lebendiges Stadtleben rechts und links des Brüsseler Platzes bis Mitternacht erlaubt ist, aber ausgerechnet hier zwei Stunden früher enden soll.

Natürlich wissen wir, dass urbanes Leben keine Einbahnstraße ist und Rücksicht auf die Nachbarschaft verlangt. Die Gastronomie am Brüsseler Platz hat deshalb zahlreiche Maßnahmen ergriffen und immer wieder ihre Gesprächsbereitschaft bewiesen.“

Der Star-Unternehmer findet: „Rücksichtnahme braucht aber Augenmaß und faire Regeln. Deshalb fordern wir eine Lösung die die Lebenswirklichkeiten der Menschen in unser Stadt widerspiegelt, die den Interessen der Anwohner gerecht wird und zugleich Außengastronomie bis 24 Uhr ermöglicht.“

Auch die IG Gastro gab eine Stellungnahme heraus: „Nach dem gestrigen Beschluss des Verwaltungsgerichts Köln, mit dem das Hallmackenreuther seine Außengastronomie vorläufig wieder bis 24 Uhr öffnen darf, fordert die IG Kölner Gastro e.V. die Kölner Politik auf, den festgefahrenen Konflikt am Brüsseler Platz endlich politisch zu lösen.

Das Verwaltungsgericht hat erhebliche Zweifel daran geäußert, ob die von der Stadt verfügte Sperrzeit zwischen 22 und 24 Uhr auf einer ausreichend belastbaren Tatsachengrundlage beruht. Über das Hauptverfahren wird zwar erst zu einem späteren Zeitpunkt entschieden. Aus Sicht der IG Kölner Gastro zeigt der Beschluss jedoch erneut, dass der Nutzungskonflikt am Brüsseler Platz nicht dauerhaft über Verwaltungsakte und Gerichtsverfahren gelöst werden kann.

„Wer den Brüsseler Platz ausschließlich Gerichten überlässt, hat die politische Gestaltung dieses Konflikts längst aufgegeben.“, so Maike Block, Geschäftsführerin des IG Kölner Gastro e.V.

Seit Jahren bemühen sich die Gastronomiebetriebe am Brüsseler Platz um konstruktive Lösungen. Sie haben Gespräche gesucht, Kompromisse angeboten und ihre Bereitschaft erklärt, gemeinsam mit Anwohnern, Verwaltung und Politik tragfähige Konzepte für den Platz zu entwickeln.

Gleichzeitig entsteht zunehmend der Eindruck, dass sich die Diskussion fast ausschließlich um frühere Sperrzeiten für die Außengastronomie dreht. „Der Brüsseler Platz ist einer der bekanntesten öffentlichen Räume Kölns. Der dortige Nutzungskonflikt ist komplex und betrifft Anwohner, Gastronomie, Besucher und die Stadt gleichermaßen. Umso unverständlicher ist es, dass seit Jahren nahezu ausschließlich Gerichte über die Entwicklung dieses Platzes entscheiden.“

Vor diesem Hintergrund fordert die IG Kölner Gastro die demokratischen Fraktionen im Rat der Stadt Köln sowie die Bezirksvertretung Innenstadt auf, die Initiative zu ergreifen und einen politischen Lösungsprozess einzuleiten. Die Interessenvertretung spricht sich dafür aus, kurzfristig einen moderierten Runden Tisch einzuberufen, an dem Politik, Verwaltung, Anwohner, Gastronomie sowie weitere betroffene Akteure gemeinsam an einer tragfähigen und langfristigen Lösung arbeiten.

IG Gastro appelliert an Stadt Köln für Übergangslösung

Bis zu einer rechtskräftigen Entscheidung im Hauptsacheverfahren fordert die IG Kölner Gastro außerdem faire und nachvollziehbare Bedingungen für alle Gastronomiebetriebe am Brüsseler Platz.

„Es ist kaum vermittelbar, warum ein Betrieb aufgrund einer gerichtlichen Entscheidung seine Außengastronomie bis 24 Uhr öffnen darf, während unmittelbare Nachbarbetriebe weiterhin bereits um 22 Uhr schließen müssen. Bis zur endgültigen gerichtlichen Klärung sollte die Stadt eine einheitliche und faire Übergangslösung für alle Betriebe schaffen.“

Nach Auffassung der IG Kölner Gastro würde ein politischer Lösungsprozess nicht nur den Betrieben und den Anwohnern zugutekommen, sondern auch die Stadtverwaltung entlasten.

Geschäftsführerin Maike Block sagt dazu: „Seit Jahren werden Ermessensentscheidungen getroffen, die anschließend gerichtlich überprüft werden und teilweise keinen Bestand haben. Das schafft weder Rechtssicherheit noch Planungssicherheit und bindet erhebliche personelle und finanzielle Ressourcen. Auch die Verwaltung braucht an dieser Stelle politischen Rückhalt. Es ist Aufgabe der Politik, den Rahmen für eine tragfähige Lösung zu schaffen, statt die Verantwortung immer wieder den Gerichten zu überlassen.“

Die IG Kölner Gastro appelliert an die Kölner Politik, die Chance zu nutzen, die der aktuelle Gerichtsbeschluss eröffnet. „Der Brüsseler Platz braucht kein weiteres Urteil. Er braucht endlich politische Führung.

Wer möchte, dass Köln auch künftig eine lebenswerte Stadt mit lebendigen Veedeln bleibt, darf diesen Konflikt nicht länger den Gerichten überlassen. Jetzt ist der Zeitpunkt, Verantwortung zu übernehmen und gemeinsam mit allen Beteiligten eine Lösung zu entwickeln.“